Der Rechts- & Sozialstaat schafft sich selbst ab
Es geht bergab mit dem, was als Endpunkt, als Gipfel gesellschaftlicher Entwicklung auf dem Podest steht. Rechts- und Sozialstaat entziehen sich selbst ihre Grundlage. Das geschieht schleichend und unweigerlich. Es ist in ihnen angelegt. Vorhersehen konnte man es kaum; beide sind historisch ohne Präzedenz.
Bisher galt:
Der Rechtsstaat ist eine ehrwürdige Errungenschaft. Genauso der Sozialstaat. So wird es in der Schule gelehrt, so verkünden es die Medien. Und wer wollte auch nicht in einem Rechts- und Sozialstaat leben? Schon in den USA, die man nicht Sozialstaat nennen kann, ist es ungemütlich.
Rechts- und Sozialstaat sind alternativlos. Sie sind zivilisatorische Errungenschaften insbesondere “des aufgeklärten Westens”. Staaten, die noch keine Rechts- und Sozialstaaten nach deutschem (oder skandinavischem) Vorbild sind, haben etwas aufzuholen.
Das ist nicht nur das gängige Narrativ, ich habe es auch immer selbst so empfunden. Rechts- und Sozialstaat beruhigen und setzen Energie frei. Das war ja auch ihr Zweck.
Was ganz genau einen Rechtsstaat ausmacht und ob Deutschland nun (noch) einer ist oder Bulgarien oder China, das will ich dahingestellt lassen. Dito eine exakte Definition des Sozialstaats. Vielmehr appelliere ich an weithin geteiltes “Gefühl”, wie es sich (idealerweise) lebt in solchen Staaten:
Im Rechtsstaat sind vor dem Gesetz alle gleich. Unterschiede in Vermögen oder Status nivelliert das Gesetz im Streitfall.
Im Rechtsstaat kann der Einzelne sich Hilfe bei Polizei und Gericht im Gefahr- und Konfliktfall holen.
Im Rechtsstaat werden Konflikte über eigene Verträge oder grundsätzliche (z.B. BGB) vor Gerichten ausgetragen.
Im Sozialstaat führen temporäre oder sogar chronische Fähigkeitsverluste nicht zur Bedrohung der Existenz; vielmehr puffert der Sozialstaat mehr oder weniger ausgedehnt und umfänglich die Verluste zumindest in finanzieller Hinsicht ab (z.B. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente).
Der Rechts- und Sozialstaat sorgt für Ordnung und Fürsorge. Niemand wird zurückgelassen.
Das geschieht durch Übertragung von Gewaltanwendung, Konfliktlösung, Urteilssprechung und Unterstützung an Institutionen. Die Institutionen sind über die Staatsbürger gespannt; sie harmonisieren und monopolisieren, was früher in der Gesellschaft verteilt und mehr oder weniger uneinheitlich verteilt war über mehr oder weniger große Gemeinschaften hinweg.
Im Rechts- und Sozialstaat existiert gewollt eine klare Hierarchie. Institutionen oben regeln das Miteinander der Staatsbürger unten.
Rechts- und Sozialstaat werden gewöhnlich untrennbar von Demokratie gedacht. Deshalb erscheint die Hierarchie ungefährlich. Denn die Staatsbürger als Souverän der Demokratie bestimmen letztlich über die Institutionen. Sie setzen sie für sich als Dienstleister ein. Auch wenn die Institutionen Gewalt monopolisieren, sind sie zum Dienen verpflichtet.
Ja, wäre würde nicht gern in einem Rechts- und Sozialstaat leben? Sind Rechts- und Sozialstaat kein Erfolgsmodell der letzten 100+ Jahre?
Der Konstruktionsfehler
Mit Rechts- und Sozialstaaten gab es bis zu ihrer Entwicklung in der Moderne keine Erfahrung. Auch wenn das Römische Reich mit seiner Rechtssprechung immer noch die Grundlage für heutige Rechtsstaaten bildet, wäre ein Vergleich ungerecht. Heutige Gesellschaften sind ungleich komplexer und größer.
Insofern ist es kein Wunder, dass der Rechtsstaat Ende des 18. Jahrhunderts und der Sozialstaat ca. 50 Jahre später einfach nur als wunderbare Ideen erschienen. Sie sollten sozialen Frieden herstellen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten steigern.
Und das funktionierte auch einige Zeit. Die Rechnung ging für die Staatsbürger auf — und auch für die Regierungen. Damit wurden zwar keine Kriege verhindert, aber die inneren Verhältnisse waren beruhigt und boten vielfältige Möglichkeiten, sich zu entfalten; Risiken konnten eingegangen werden, ohne um die schiere Existenz fürchten zu müssen.
Wunderbar!
Allerdings… Es wurde damit auch eine Botschaft an die Staatsbürger gesendet: “Du brauchst die anderen nicht mehr!” Denn das, was bis dahin Gemeinschaften wie Familie, Clan, Dorf geleistet hatten, boten nun die staatlichen Institutionen als Dienstleistungen.
Der Einzelne wurde von Jahr zu Jahr, von Generation zu Generation unabhängiger von anderen. Für die Versorgung brauchte es keine Familie mehr. Für den Schutz brauchte es keine Nachbarschaft mehr.
Kollektivistisches Leben basierend auf Beziehungen wurde langsam aber sicher in individualistisches Leben basierend auf Transaktionen überführt.
Auch deshalb stieg die Bedeutung des Geldes und des Geldverdienens so stark in den letzten 100 Jahren. Geld wurde zu dem Mittel, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. In Transkationen — Ware oder Dienstleistung gegen Geld — getätigt im Schutze des Rechtsstaates lag das individuelle Glück unbeschränkt durch Familienbande und Traditionen. Und wo das Geld mal nicht erarbeitet werden konnte, sprang der Sozialstaat ein.
Für die Industrialisierung war das ein Segen! Individuen formiert als Masse zu befriedigen passte perfekt zur Massenproduktion. Deshalb ist das Leben im Rechts- und Sozialstaat auch nicht wirklich individualistisch, sondern konformistisch.
Im Konformismus gibt es Gruppen, denen sich Staatsbürger andienen wollen; das Bedürfnis, nicht ausgeschlossen zu sein, anerkannt zu werden, ist immer noch groß. Doch Gruppen sind keine Gemeinschaften. Sie bieten keine Schutz außer dem einer gewissen Anonymität.
Und so erodieren im Rechts- und Sozialstaat notwendigerweise Gemeinschaften. Das mag so nicht gedacht gewesen sind, doch ist es nichtsdestotrotz eine konsequente Entwicklung.
Die Funktionen von Gemeinschaften waren immer Schutz und Fürsorge. Wenn diese Funktionen nun staatliche Institutionen übernehmen, besteht kein Grund mehr, sich an Gemeinschaften zu binden. Das hat ja auch seinen Preis. Die Leistung einer Gemeinschaft gibt es nur für Leistungen für diese Gemeinschaft. Jedes Mitglied muss einen Beitrag leisten.
Beiträge müssen auch gegenüber dem Staat geleistet werden, damit der diese Funktionen übernimmt. Doch auch die sind reduziert auf Geld: Steuern und andere Beiträge sind zu leisten. Dafür muss Lebenszeit für Lohnarbeit hergegeben werden.
Die Unabhängigkeit von Gemeinschaften, die Freiheit zum Individualismus scheinen diesen Preis jedoch Wert zu sein. Und so hat sich die Gesellschaft atomisiert.
Im Rechts- und Sozialstaat kann jeder tun und lassen was er mag — solange Steuern und Beiträge gezahlt werden und das Recht eingehalten wird. Mehr Pflichten gibt es nicht. Der Rest ist gänzlich frei entscheidbar.
Und so entscheiden sich die Menschen nicht nur für Urlaub hier oder ein neues Auto, sondern auch, keine Kinder mehr zu bekommen. Warum eine Familie gründen, wenn Kinder so viel Mühe machen über viele Jahre? Kontrazeptive und parallele Entwicklung des Rechts machen es jedem Paar möglich, Spaß ohne Nachkommenskonsequenzen zu haben.
Keine Familie zu gründen, hat keinen Einfluss auf die Konfliktlösung oder Versorgung im individuellen Leben. Bei Bedarf stehen die rechts- und sozialstaatlichen Institutionen bereit mit ihren Dienstleistungen.
Das mag befreiend klingen, ist jedoch ein Konstruktionsfehler, der zum Untergang des Rechts- und Sozialstaates führt.
Der Untergang
Rechts- und Sozialstaat setzen erstens Staatsbürger voraus und zweitens eine Gemeinschaftsorientierung.
Indem Rechts- und Sozialstaat jedoch den Individualismus motivieren, der verlässliche Reproduktion demotiviert, entzieht er sich schleichend die Grundlage. Wer soll noch all die bedürfnisbefriedigenden (Ersatz)Leistungen bieten, wenn Beziehungen weniger gelten und Transaktionen alles sind? Wer soll die Institutionen bemannen, um verlässlich ihre Leistungen zu erbringen?
So, wie die Zahl der Staatsbürger abnimmt, weil sie keinen Bedarf mehr für Familien sehen, die ihnen Schutz und Fürsorge bieten, so nimmt auch die Kraft des Rechts- und Sozialstaates ab.
Was auch immer er dagegen unternimmt, ist künstlich. Die natürliche, intrinsische Motivation muss durch extrensische kompensiert werden (z.B. Kindergeld). Oder es muss anderweitig kompensiert werden: “Staatsbürgerimport”. Beides sind kontrollierende Eingriffe in ein komplexes Geflecht, die nicht zwangsläufig zu den gewünschten Effekten führen. Das Grundproblem, den Konstruktionsfehler, lösen sie ohnehin nicht.
Darüber hinaus erzeugt der beförderte Individualismus eine “Selbstversorgermentalität”: Wenn Individuen für sich selbst sorgen sollen und können, dann tun sie das und nutzen jede Gelegenheit. Eine Gesellschaft, wo im Fundament Beziehungen durch Transaktionen ausgetauscht werden, korrumpiert ihre Staatsbürger. Das ist aber nicht auf private Organisationen beschränkt, sondern zieht natürlich auch in die Institutionen ein.
Staatsbürger sind durch Beziehungen in spürbaren Gemeinschaften nicht mehr natürlich in ihrem Begehren beschränkt. Sie fühlen nicht mehr, dass für Schutz und Vorsorge etwas zu geben ist. Im Rechts- und Sozialstaat ist die Schuldigkeit mit Steuern und Beiträgen getan.
Wer sich dann aus welchen Gründen auch immer ungerecht behandelt fühlt — Recht und Gesetz sind nicht perfekt —, der wird zusehen, wie er für sich die Ungerechtigkeit kompensiert. In den Institutionen kommt es dann zu Korruption, Arbeitsverweigerung oder Übereifer. In jedem Fall driften die Institutionen in Richtung Dysfunktionalität. Das ist nicht zu vermeiden. Auch das ist im System angelegt. Es ist eine Folge der weiteren Steigerung der Entkopplung der Staatsbürger untereinander. Und je mehr Menschen sich die schwindenden Leistungen der Institutionen teilen müssen, desto kritischer wird der Nächste beäugt. Was nicht intuitiv noch eine Form von Restgemeinsamkeit stiftet, wird als trennend bewertet bis hin zur Ablehnung und Ausgrenzung.
Die Konflikte nehmen also zu, denen sich die erodierenden Institutionen annehmen müssen. Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller.
Der Rechts- und Sozialstaat kann seine Grundlage und seinen Ausgangspunkt einer grundsätzlich gemeinschaftlich gestimmten Gesellschaft nicht erhalten. Er lässt seine Wurzeln absterben, während er tollste Blüten treibt.
Nach dem Rechts- und Sozialstaat
Die unvermeidliche Erosion der Institutionen des Rechts- und Sozialstaates führt zu einem Kentern. Die Aufbauten, die Institutionen kippen unter Wasser und ertrinken in Überlastung und Dysfunktionalität. Sie leisten nicht mehr.
Das bleibt bei den Staatsbürgern nicht unbemerkt. Nach einer Phase vermehrten Anrufung der Institutionen können sie nicht anders, als sich zu besinnen. Sie werden den Blick wieder senken. Nach oben zu schauen und auf Hilfe zu bestehen oder auch nur zu warten, hat schlicht keinen Zweck. Selbsthilfe ist unumgänglich. Und so werden sich die frustrierten, wütenden, verunsicherten, desillusionierten Staatsbürger wieder ihrem Ursprung zuwenden: der Familie, der überschaubaren Gemeinschaft.
Damit kommt der Kiel des Staatsschiffes über die Wasseroberfläche. Was ursprünglich die Aufbauten unsichtbar getragen hat, wird nun wieder sichtbar.
Das scheint mir so unausweichlich wie die Selbsterosion des Rechts- und Sozialstaates. Im Verlaufe von mehreren Generationen kommt eine Gesellschaft dann zu ihrem kollektivistischen Ursprung zurück.
Sie wird erkannt haben: Verantwortung lässt sich nicht beliebig delegieren. Die Verhältnisse lassen sich nicht beliebig anonym gestalten.
Das mag Wohlstandsverlust in gewisser Weise nach sich ziehen. Doch ich sehe darin auch eine Chance: eine Chance auf ein natürlicheres, menschengemäßes Leben. Denn zu dem gehört Reziprozität, skin in the game durch Beziehungen und auch Reproduktion.
Idealerweise wird dann die darauf folgende Entwicklungsstufe Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Gesellschaftsentwicklung ist kein leichtes Geschäft. Sie ist nicht linear; keine Gesellschaftsform sollte annehmen, dass sie ein Gipfel sei. Auch ehrenwerte Entwürfe können scheitern. In der nächsten Runde bleibt dann hoffentlich etwas mehr Bescheidenheit im System.
P.S. Sehe ich das zu schwarz? Keine Hoffnung für den Rechts- und Sozialstaat? Ich habe bewusst stark aufgetragen, um eine Gefahr zu kontourieren, die ich sehe. Dagegen kann etwas getan werden “innerhalb des Systems”. Wenn der Rechts- und Sozialstaat adaptiv ist, kann er seine Institutionen anpassen bzw. die Erwartungen an sie modulieren. Er kann Menschen ermuntern, sich nicht “zu sehr auf ihn zu verlassen”. Das bedarf jedoch Feingefühl und auch Vorausschau.
Und natürlich hängt die Geburtenrate nicht nur von den Institutionen ab. Industrialisierung und Medizin tragen bei. Das verstärkt aber nur noch den Effekt auf Rechts- und Sozialstaat. Gegensteuerung muss das in Betracht ziehen.
Ist der Schuldenberg im Staat schon sehr hoch und die Abhängigkeit von Migranten zementiert, scheint mir ein Niedergang unvermeidlich. Leistungen müssen gekürzt werden, Integrationskonflikte kosten jedermann Kraft.