Gierig und machtgeil

Auf wen treffen diese Attribute zu? Auf so ziemlich alle Staaten würde ich sagen.

Ich bin gegen Staaten und Regierungen, so wie wir sie kennen, weil ich für Demokratie bin und Freiheit liebe.

Ja, richtig gelesen.

Dies heißt keinesfalls, dass ich gegen die Organisationsform des Staates als solches bin.

Demokratie darf sich nicht dem Bürokratismus und dem Selbstzweck des Staates unterwerfen. Staaten dürfen sich nicht in persönliche Belange von Menschen einmischen. Keinesfalls dürfen sie in die freie Marktwirtschaft manipulierend eingreifen. Einmischung in die Wirtschaft führt zwangsläufig zu einer Verzerrung des Wettbewerbes und Ungerechtigkeit. Der Markt muss frei und darf nicht mit der Politik verbandelt sein. Konkret heißt das, dass wir den Lobbyismus hinter uns lassen müssen.

Wir brauchen schlanke Staatsstrukturen, die sich auf die entscheidenden Konventionen eines friedlichen Zusammenlebens beschränken. Politik und Staat sollten in der Regel keine Detailfragen klären, sondern eine Art essenzielles Regelwerk für die Gemeinschaft vertreten. Dieses muss so gestaltet sein, dass es die Freiheit des Einzelnen nicht einschränkt und trotzdem das Miteinander gestärkt wird. Im Grunde ist dies das Gegenteil der aktuellen gesellschaftlichen politischen Situation, die der Zersetzung und Spaltung der Gesellschaft dient. Der respektvolle, tolerante Umgang miteinander wird immer mehr durch Framing, Hass und Hetze ersetzt. “Conquer & Divide” ist ein altes Herrschaftsmuster. Es funktioniert offenbar immer noch.

Oft setzen wir - weil wir es nicht anders kennen- Demokratie mit der Existenz von Parteien gleich. Nur wenn wir aus einer vordefinierten Auswahl an Parteien alle vier Jahre das geringste Übel auswählen dürfen, um dann zu hoffen, dass sich etwas verbessert, hat das eben nichts mit Demokratie zu tun. Parteien als solche bringen schon ein Problem mit sich. Sie haben einen eklatanten Selbsterhaltungstrieb, der vom Drang nach Machterlangung gestillt wird. Parteien sind ungünstige Konstrukte für Demokratien. Sie existieren um ihrer selbst Willen und ordnen dem Machtbestreben alles unter. Sie brauchen Geld, um etwas zu erreichen. Das macht sie angreifbar. Sie werden von Geldgebern interessengebunden gesteuert. Da kann man tausend Mal beteuern und in Gesetze schreiben, dass Spenden nicht die Arbeit und Ziele von Parteien beeinflussen dürfen. Das ist aber eben Theorie und nicht Praxis. Kein Unternehmer wird jemals Geld verschenken, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Ganz einfach.

Was wir brauchen, sind Menschen mit Herz, Verstand und praktisch erprobten Wissen auf einem Gebiet. Menschen, die für einen fest definierten Zeitraum bereit sind, ihr Know-How der Gemeinschaft bereitzustellen. Diese brauchen wir, um eine offene Gesellschaft zu entwickeln. Was wir nicht brauchen, sind realitätsferne, von Machtgeilheit getriebene Berufspolitiker. Politiker darf kein Beruf sein und schon gar nicht auf Lebenszeit.

Es muss zu einer selbstlosen ehrenvollen Aufgabe werden, dass Menschen, die bewiesen haben, dass sie über nützliche Fähigkeiten verfügen, für eine bestimmte Zeit, ihr Wissen und Können der Gemeinschaft zur Verfügung stellen. Es muss eine Ehre sein, so etwas tun zu dürfen. Dies wiederum darf nur einmalig im Leben für einen kurzen Zeitraum, zum Beispiel für 4 Jahre möglich sein, damit kein Spielraum für Kungelei geboten wird. Gemessen wird nicht an Versprechen, sondern an konkreten Ergebnissen. Was nützen uns die ganzen Beteuerungen von Politikern im Wahlkampf, wenn sie alles in Windeseile wieder brechen, wofür sie standen, sobald sie ihr Ziel der Macht erreicht haben? Sie schämen sich nicht einmal dafür, wenn sie Wortbruch begehen. Deutlicher als in der vergangenen Wahl war das nie zuvor sichtbar, schneller wurden die Versprechen zu keiner Zeit gebrochen.

Mit anderen Worten: Die Parteien haben sich selbst überholt. Wir brauchen diese aufwendigen Konstrukte nicht. Sie hindern uns daran, echte Demokratien zu etablieren.

Die Idee der Partei nährt sich von diesem unsäglichen Irrglauben, dass man Verantwortung abgeben kann. Am Ende basiert dies wiederum auf Glaube und Hoffnung. Bequem ein Kreuz gesetzt und die Verantwortung an andere delegiert.

Wie kann aber ein Staat den Bedürfnissen aller gerecht werden? Das ist ein schwieriges Unterfangen. Zuvor die Frage, was essenzielle Werte des Menschseins sind. Meiner Meinung nach sind das Freiheit und Selbstbestimmung. Für diese Werte muss der Staat den Rahmen schaffen und es müssen Regeln gelten, die jedem die Chance bieten, sich frei zu entfalten.

Die Formel ist einfach: Je weniger Reglementierungen, desto mehr werden die Bedürfnisse und Rechte des Individuums gewahrt. Im Umkehrschluss führen zu viele Regeln zwangsläufig zu Ungerechtigkeit und Gleichmacherei.